Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen: Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt; Tag: Kalendertag; Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden; Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2

MJK MEDIA LIMITED, 50 Stanley street, Central, Hongkong

Artikel 3 – Anwendbarkeit Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie jede Bestellung, die zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er von diesem auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Entschädigung oder Auflösung des Vertrags begründen. Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: den Preis, exklusive Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste im Hinblick auf Einfuhren an. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was im vorliegenden Fall zutrifft. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den berechneten Zollabfertigungsgebühren) beim Empfänger der Waren; etwaige Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht; die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann; etwaige andere Sprachen, außer Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 - Der Vertrag Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten. Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen, wobei er die Gründe angeben muss. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, zusenden: 1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann; 2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts; 3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst; 4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Daten nicht bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt hat; 5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Übt er sein Widerrufsrecht aus, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – in ursprünglichem Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher sollte dies mittels einer schriftlichen Nachricht/E-Mail bekannt geben. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis. Hat der Kunde seinen Wunsch, das Widerrufsrecht auszuüben, nicht geäußert oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf bindend.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Produkte. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: 1. die nach den Spezifikationen des Verbrauchers vom Unternehmer angefertigt wurden; 2. die eindeutig persönlicher Natur sind; 3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; 4. die schnell verderben oder altern; 5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; 6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; 7. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat; 8. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen: 1. im Bereich Unterbringung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, wenn für die Ausführung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist; 2. mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde; 3. im Bereich von Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis Während des im Angebot angegebenen Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers liegen. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: 1. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder 2. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 erfolgt die Lieferung in dem Land, in dem der Transport beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt diese Lieferung außerhalb der EU. In der Folge erhebt der Post- oder Kurierdienst Einfuhrumsatzsteuer oder Abfertigungsgebühren vom Kunden. Folglich wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnet. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druckfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Händler außerdem, dass das Produkt auch für andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Händler auf Grundlage des Vertrags geltend machen kann. Etwaige mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rückgabe der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen; die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Verträge mit verlängerter Laufzeit: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Kündigung Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit gemäß den geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: - jederzeit und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum kündigen; - sie mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; - sie stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine feste Laufzeit erneuert werden. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und -zeitschriften bezieht. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und -zeitschriften im Rahmen einer Einführung (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit. Laufzeit Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten zu berechnen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind vom Verbraucher innerhalb von 7 Tagen, nachdem er die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.